Kanzlei Rechtsanwälte Fröhling & Albers, gegründet 1988

Unser Motto ist: Wir vermeiden Rechtsstreitigkeiten soweit dies möglich ist, ohne ihnen aus dem Wege zu gehen. Erforderliche Streitigkeiten führen wir kompetent und entschlossen - gemeinsam mit und für unsere Mandanten.  www.fröhling-albers.de

Jörg Fröhling * Ich bin Fachanwalt für das Arbeitsrecht  Lesen Sie hier:       Das neueste Mindestlohngesetz Meine weiteren Kernkompetenzen: Das Insolvenzrecht, das Vertragsrecht, das Versicherungsrecht sowie das Erbrecht. Auch im Inkassobereich bin ich erfolgreich tätig. Ich berate Sie gerne!   Kanzlei Erwitte * Hellweg 13 * 59597 Erwitte Tel.: 02943 2075 + 02943 7994 * Fax: 02943 6691 email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Werner Albers * Ich bin Fachanwalt für das Familienrecht Meine weiteren Kernkompetenzen: das Vertragsrechts sowie das Baurecht. Auch im Inkassobereich bin ich erfolgreich tätig. Inzwischen habe ich mich zum Mediator weiterbilden lassen, da die Nachfrage nach und die Bedeutung an dieser neuen Form der Konfliktbewältigung und Streitschlichtung immer mehr zunimmt.   Zweigst. München * Treffauerstraße 46 *  81373 München Tel.: 089/74735212 * Fax.: 089/74735217 email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

The Dialogos Business Club

The Dialogos Business Club is an business and trade club at international level. In addition to regional contacts entrepreneurs here are looking for worldwide contacts in order to generate more business opportunities.

Find partners to cooperate

•    online at our "business marketplace" -offers and demands also for non-members!

•    offline at our international meeting points for our members and our events as we are convinced that succesful networking functions primarily "face to face"       

Advantages of membership

Our services are available for members and non-members.

Your advantage as a member of the Dialogos Business Club: Members obtain two advertises in our business marketplace free of charge and significant special rates at our international meetings and events. This also applies to the utilization of business services. As the number of participants at our events is limited, the registration of members will always have priority.

Visite our international meeting points and get to know international members and business partners. Exchange experiences, information and ideas.

Use the chance to build co-operations to realize common projects, also in "guided-co-working programs". These programs offer beside success in business repose and relaxation.

Your are planning an entry in a new market? Our notes to experts of all fields, for example lawyers, accountants, management advisers, web designers and our information on countries and international members shall give you useful-legal and fiscal- information.

Offer your products and services to worldwide partners and use the experiences

knowledge of other member.

Notes to interesting publications, websites and seminares are to help you to expand your knowledge.

Members offer international financing alternatives and joint-ventures for investments.

Meet other members at private events as dinners, cooking and wine seminars and special trips, e.g. oldimertours. Lead the classics of the 50s and 60s through the nicest surroundings.

Der Dialogos Business Club - a club for the international economy

Please note that this homepage will be supplemeted with new contributions and topics ongoing.

Sie suchen hochqualifiziertes Expertenwissen?

Dann sind Sie hier auf unserer neu eingerichteten Expertenseite richtig!

Hier stellen nachstehend Experten verschiedener Fachrichtungen ihre
Kompetenzen dar -Mitglieder und Nichtmitglieder-

Dieser Expertenpool erweitert sich laufend! Schauen Sie daher des öfteren mal wieder herein!

Rechtsanwälte / Unternehmensberater / Steuerberater (m/w)

Kanzlei Rechtsanwälte Fröhling & Albers

Rechtsanwalt Fröhling Fachanwalt für das Arbeitsrecht in Erwitte   Näheres und Kontaktdaten

Rechtsanwalt Albers Fachanwalt für das Familienrecht in München    Näheres und Kontaktdaten

Übersetzer (m/w)

Caterina Saccani

Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin in italienischer Sprache, Köln   Näheres und Kontaktdaten

Sie sind Experte auf Ihrem Fachgebiet und möchten Ihre Kompetenzen auf
dieser Seite darstellen lassen? Wir teilen Ihnen gerne die Voraussetzungen mit.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Das Mindestlohngesetz

Viele Arbeitgeber, die den Mindestlohn bereits zahlen, werden eventuell davon ausgehen, dass sie dieser Beitrag nichts angehe, da sie bereits den Mindestlohn zahlen.

Diese ist jedoch nicht richtig, da das Mindestlohngesetz mehrere Regelungen enthält, die auch Arbeitgeber betreffen, die den Mindestlohn bereits bezahlen.

Nach dem Mindestlohngesetz hat in Deutschland jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 einen Anspruch auf ein Mindestentgelt von 8,50 € brutto je Arbeitszeitstunde.

Die Nichtzahlung des Mindestlohnes ist bußgeldbewehrt.

Nach § 21 Mindestlohngesetz handelt unter anderem ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig, den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Dies ist aber schon eine neue Regelung, die auch Arbeitgeber betrifft, die in ihren Betrieben bereits den Mindestlohn zahlen.

Die Rechtsprechung wird zu klären haben, ob auch derjenige Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig handelt, der z. B. aus Liquiditätsgründen wegen nicht erwarteter Zahlungsausfällen (der Handwerker erhält vom Kunden nicht den ihm zustehenden fälligen Werklohn) einfach den Lohn nicht zahlen kann.

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Diese hat erstmals bis zum 30.06.2016 über eine Änderung des Mindestlohns mit Wirkung zum 01.01.2017 zu entscheiden. Nach diesem Zeitpunkt hat die Kommission alle zwei Jahre über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.

Die Arbeitgeber müsseh sich daher gut informieren, ob der von ihm gezahlte Lohn auch dem durch die Mindestlohnkommission erhöhten Mindestlohn entspricht, wollen sie sich nicht einem Bußgeld aussetzen.

Auch bezüglich der Fälligkeit enthält das Gesetz eine neue Regelung, die auch den die Arbeitgeber betrifft, die bisher schon den Mindestlohn zahlen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin den Mindestlohn,

1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,

2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen.

Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen wurde bleibt § 614 des BGB unberührt.

Dies bedeutet folgendes:

Zunächst einmal ist die Vereinbarung im Arbeitsvertrag entscheidend.

Wird die dort genannte Fälligkeit nicht eingehalten, gerät der Arbeitnehmer nicht nur nach § 286 Abs. 2 BGB in Verzug, vielmehr stellt dies eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Ist eine Fälligkeit im Arbeitsvertrag nicht vereinbart worden, greift § 614 BGB. Danach ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Dies bedeutet in der Regel, dass die Vergütung am Ende des Arbeitsmonats zu zahlen ist.

Ist eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden, wonach der Lohn nach dem letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde gezahlt wird, gilt diese Regelung zumindest nicht für den Mindestlohn, der spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitleistung erfolgt, zu zahlen ist.

Man wird nun sogar vertreten können, dass im Falle einer solchen unwirksamen Vereinbarung die Regelung des oben zitierten § 614 BGB gilt, also die Vergütung noch wesentlich früher fällig ist.

Nach § 3 Satz 3 Mindestlohngesetz ist die Verwirkung des Mindestlohnanspruchs ausgeschlossen und nach Satz 2 kann der Arbeitnehmer auf ihn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten.

Darüber hinaus kann der Mindestlohnanspruch nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz weder beschränkt noch ausgeschlossen worden.

Angesprochen damit sind wohl voraussichtlich die in fast allen Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Hier wird die Rechtsprechung meines Erachtens zu klären haben, ob eine Ausschlussfrist den Mindestlohnanspruchs überhaupt beschränkt, was aber wohl z bejahen sein wird.

Weiterhin wird die Rechtsprechung darüber entscheiden müssen, ob von dieser Regelung auch tarifvertragliche Ausschlussfristen erfasst werden, auf die einzelvertraglich Bezug genommen wird oder die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung gelten.

Als weitergehendes Problem stellt sich, ob arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen sogar ganz unwirksam sind, die Mindestlohnansprüche nicht ausgenommen haben.

Meines Erachtens wird man dies allerdings verneinen müssen.

Vorsichtige Arbeitgeber werden allerdings ihre Ausschlussfristen überdenken müssen.

Eine einschneidende Regelung vor allem für Generalunternehmer enthält § 13 des Mindestlohngesetzes.

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder Nachunternehmers beauftragten Verleihers für die Bezahlung des Mindestlohnes an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Unternehmer, die Subunternehmer beauftragen, müssen damit rechnen, von den Arbeitnehmern des Subunternehmers, wenn dieser z. B. zahlungsunfähig ist, auf den Mindestlohn

in Anspruch genommen zu werden.

Die Haftung entfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht nachkommt.

Wie bei nahezu jeder gesetzlichen Regelung gibt es vom Mindestlohngesetz auch Ausnahmen.

Praktikanten

Das Mindestlohngesetz gilt grundsätzlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen Praktikantinnen und Praktikanten, die

1. ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,

2. ein Praktikum bis zu sechs Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

3. ein Praktikum bis zu sechs Wochen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solchen Praktikumsverhältnis mit den selben Auszubildenden bestanden hat oder

4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches teilnehmen.

Es würde den Rahmen „Info“ sprengen, wenn auf alle Ausnahmen eingegangen würde.

Zu erwähnen ist jedoch noch, dass das Mindestlohngesetz nicht die Vergütung von Berufsausbildungsverhältnissen regelt sowie ehrenamtlich Tätigen.

Wichtig ist allerdings noch eine Übergangsregelung:

Bis zum 31. Dezember 2016 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind.

Mitgeteilt von Jörg Fröhling, Hellweg 13, 59597 Erwitte

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht